Abschiebehaft ersatzlos streichen! Gegen Entrechtung, Isolierung und (Re)Traumatisierung! Teilhabe statt Abschottung!

Am Samstag, den 30.08., ist der Tag gegen Abschiebehaft. Wir wollen diesen Tag nutzen, um auf das Unrecht in deutschen Abschiebegefängnissen, besonderen das Gefängnis in Ingelheim, aufmerksam zu machen.

Anlässlich des Tages gegen Abschiebehaft wird es eine Demonstration in Ingelheim um 14:00 Uhr geben. Wir beginnen am Sebastian-Münster-Platz und ziehen von dort vor die Mauern des Abschiebegefängnisses. Um miteinander ins Gespräch zu kommen, sowie Aufmerksamkeit und Bewusstsein für diese Form von institutionellem Rassismus zu schaffen, rufen die Soligruppe INGA, das Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt, das offene antifaschistische Treffen Bingelheim, das Mainzer antifaschistische Kollektiv in Theorie und Aktion und die antirassistische Gruppe Mainz zur Demonstration gegen den Abschiebeknast in Ingelheim auf. Das Abschiebegefängnis erzeugt Leid, ist politisch gewollt und der Vollzug findet viel zu oft im Verborgenen statt.

Im Abschiebegefängnis in Ingelheim werden jährlich ca. 400 Menschen inhaftiert – Tendenz steigend. Dies geschieht oft ohne Vorwarnung – dabei wissen die Menschen häufig nicht, wieso oder wie lange sie inhaftiert werden. Gefangene berichten immer wieder, dass sie nicht verstehen, warum sie nun eingesperrt sind. Die Menschen werden dort nicht inhaftiert, weil sie eine Straftat begangen haben, sondern nur um die Abschiebung zu sichern. Die Gefängnisse werden oft als „Gewahrsamseinrichtung“ oder „Unterbringungseinrichtung“ betitelt und Politiker*innen sprechen immer wieder von „Untergebrachten“ und nicht von Gefangenen. Was dort aber passiert, ist das Einsperren von Menschen, nur um sie für Ausländerbehörden und Polizei verfügbar zu halten.

Es ist bekannt, dass Abschiebehaft Menschen (re)traumatisieren kann, sogar mit tödlichen Folgen. Immer wieder versuchen und nehmen sich Menschen in Abschiebehaft das Leben, oder sterben während, wie nach der Abschiebung. Allein für den Tag des 30.08. gibt es mehrere Beispiele: Kola Bankole wurde am 30.08.1994 auf einem Abschiebeflug durch den Bundesgrenzschutz mit einem Knebel im Mund erstickt. Rachid Sbaabi starb am 30.8.1999 in der Arrestzelle des Bürener Abschiebegefängnisses an einer Rauchvergiftung, da die Matratze in seiner Einzelzelle Feuer gefangen hatte. Trotz Betätigung des Alarms kamen die Polizisten erst nach 15 Minuten. Altankhou Dagwasoundels starb am 30.8.2000 beim Versuch, sich aus dem sechsten Stock des Krankenhauses Köpenick mit verknotetem Bettzeug abzuseilen. Er war nach vier Wochen in Abschiebehaft in das Krankenhaus eingeliefert worden. Sein Zimmer wurde von zwei Beamten bewacht. Viele weitere Fälle finden sich in der Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin, welche minutiös die Toten deutscher Abschottungspolitik seit Jahrzehnten dokumentiert. Die psychologische Betreuung der Gefangenen in Ingelheim ist auf zwei Stunden die Woche veranschlagt – bei einer Haftanstalt mit 40 Plätzen! Auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dies als weit unzureichend kritisiert.

Menschen in Abschiebehaft werden aus ihrem Umfeld gerissen, in Behörden oder auf der Arbeit festgenommen, und weggesperrt – und dies oft zu Unrecht. In über der Hälfte der angefochtenen Fälle war die Haft rechtswidrig. Hier die Zahlen rechtswidriger Haft in Ingelheim: 2015: 53,8%; 2016: 52,3%; 2017: 45,6%; 2018: 44,6%; 2019: 55 %; 2020: 57,5 (Quelle: 20 Jahre ökumenisches Engagement in der Abschiebungshaft Ingelheim). Verlässliche Zahlen von staatlicher Seite gibt es nicht, da diese nicht erhoben werden. Wir fragen uns ob dies bei der hohen Anzahl rechtswidriger Haft bewusst geschieht? Getreu dem Motto: „Keine Zahlen, kein Problem.“ Auch sucht mensch vergebens nach allgemeinen Zahlen zur Dauer oder Anzahl der Inhaftierungen, wie viele wieder frei gelassen werden mussten, nach Informationen zum Haftalltag, usw. Der Freiheitsentzug ist das schärfste Mittel eines Rechtsstaats, wird auf eine marginalisierte Gruppe hier angewandt und nirgendswo findet sich irgendeine Form von Rechenschaft darüber. Das kann nicht sein.

Auch wenn seit kurzem endlich ein*e Pflichtverteidiger*in in Abschiebehaftverfahren beigeordnet wird, so heißt dies nicht gleich, dass sich die Situation für Inhaftierte maßgeblich verbessert. Zum einen gibt die gesetzliche Lage sehr weite Möglichkeiten Menschen einzusperren, um sie Abschiebung zu können; zum Anderen mehren sich die Berichte von Verteidiger*innen, die sich in dem Feld nicht auskennen oder einfach untätig sind. Um dann aus der Pflichtverteidigung heraus zu kommen ist mitunter schwierig und kostspielig. Das reine Bestellen einer anwaltlichen Vertretung löst also aus unserer Sicht nicht das grundsätzliche Problem Abschiebehaft.

Die Anzahl an Gefangenen in Abschiebehaft steigt, besonders seit dem Regierungswechsel. Von den 40 Haftplätzen sind zur Zeit oft sogar alle belegt – und das bei gleichzeitigem Personalmangel – zwei Sozialarbeiter*innen-Stellen im Gefängnis sind seit längerem unbesetzt. Umso schwerwiegender ist es, dass die Inhaftierten keine Handys nutzen können. Sie sind damit einer Isolierung ausgesetzt und haben kaum Möglichkeiten, Unterstützung außerhalb des Gefängnisses zu erhalten oder Kontakt mit Angehörigen aufzunehmen.

Deutschland hat kein Vollzugs- oder Abschottungsdefizit, sondern ein Anerkennungsdefizit! Anerkennung dafür, dass die Menschen, die zu uns kommen ein Recht darauf haben hier zu bleiben! Anerkennung dafür, dass die Menschen, die hier sind, Teil unserer Gesellschaft sind! Anerkennung dafür, dass Abschiebungen gesellschaftliche Probleme nicht lösen, sondern diese nur gemeinsam angegangen werden können! Anerkennung dafür, dass nur ein gemeinsamer Weg mehr Schutz für Alle schafft!

Für das Recht zu gehen und zu bleiben! Gemeinsam gegen Abschiebehaft! Für eine Gesellschaft der Teilhabe und Vielfalt!

Unterzeichner*innen der Pressemitteilung:

Soligruppe INGA – Soligruppe gegen den Abschiebeknast Ingelheim

INGA will eine Gesellschaft, in der alle solidarisch miteinander umgehen. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen gegenseitig unterstützen, aufeinander Rücksicht nehmen, Probleme gemeinsam angehen und lösen. Eine Gesellschaft, die alle einbezieht, an der alle teilhaben können und die Menschen nicht zu vermeintlich ‘Fremden’ macht und ausschließt. Für diese Gesellschaft kämpfen wir.

Antirassistische Gruppe Mainz

Eine freie Gesellschaft, ohne Sondergesetze für Geflüchtete, die deren Entrechtung bedeuten und ohne Abschiebeknäste ist unser Ziel. Wir setzen uns ein für globale Bewegungsfreiheit und beteiligen uns am kollektiven Widerstand gegen das rassistische Regime der Migrationskontrolle. Mit Aktionen und Veranstaltungen thematisieren wir die rigorose Abschottungspolitik und rassistische Hetze mit ihren verschiedenen Facetten.

OAT Bingelheim

Es gibt kein ruhiges Hinterland! Antifaschistische Arbeit ist notwendig! Das Offene antifaschistische Treffen Bingelheim organisiert sich selbstbestimmt gegen Faschismus, Kapitalismus und jegliche Unterdrückung. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder sozialem Hintergrund frei leben können. Um antifaschistische Räume zu verteidigen, organisieren wir Veranstaltungen in Form von Vorträgen, Workshops, Demos, infoständen uvm. Wir treffen uns jeden 3. Montag im Monat. Kommt rum.

Am Samstag, den 30.08., ist der Tag gegen Abschiebehaft. Wir wollen diesen Tag nutzen, um auf das Unrecht in deutschen Abschiebegefängnissen aufmerksam zu machen. Auch in Ingelheim ist ein solches Abschiebegefängnis. 

Im Abschiebegefängnis in Ingelheim werden jährlich ca. 400 Menschen inhaftiert, Tendenz steigend. Dies geschieht oft ohne Vorwarnung – dabei wissen die Menschen häufig nicht, wieso oder wie lange sie inhaftiert werden. Gefangene berichten immer wieder, dass sie nicht verstehen warum sie nun eingesperrt sind. Die Menschen werden dort nicht inhaftiert, weil sie eine Straftat begangen haben, sondern nur um die Abschiebung zu sichern. Offiziell heißen die Gefängnisse “Gewahrsamseinrichtung” oder “Unterbringungseinrichtung”. Was dort aber passiert, ist das Einsperren von Menschen, nur um sie für Ausländerbehörden und Polizei verfügbar zu halten.

Deswegen fordern wir euch auf, kommt mit uns am 30.08.2025  auf die Straße! Setzt euch für eine solidarische Gesellschaft ein und gegen diese menschenunwürdige und rassistische Praxis! Für das Recht zu gehen und zu bleiben! Gemeinsam gegen Abschiebehaft! Für eine Gesellschaft der Teilhabe und Vielfalt!

Saturday, August 30, is the Day Against Deportation Detention. We want to use this day to draw attention to the injustices in German deportation detention centers. There is also such a detention center in Ingelheim.

Approximately 400 people are detained in the Ingelheim detention center each year, and the number is rising. This often happens without warning — and people often do not know why or how long they will be detained. Prisoners repeatedly report that they do not understand why they are now locked up. People are not detained there because they have committed a crime, but only to ensure their deportation. Officially, the prisons are called “detention centers” or “accommodation facilities.” But what happens there is the imprisonment of people solely to keep them available for immigration authorities and the police.

That is why we urge you to join us on the streets on August 30, 2025! Stand up for a society based on solidarity and against this inhumane and racist practice! For the right to go and stay! Together against deportation detention! For a society of participation and diversity!

Am Freitag, 18.07.2025 wurden 81 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Zum zweiten Mal kooperiert die Bundesregierung seit der Machtübernahme der Taliban 2021 mit dem Misogynen Terror-Regime, welches Menschenrechte und Vielfalt mit den Füßen tritt und verachtet.
Auch im Ingelheimer Abschiebeknast waren Menschen aus Afghanisten inhaftiert, die in den letzten Tagen und Wochen gehofft haben, irgendwie die Abschiebung verhindern zu können. Trotz Anwält*innen und Unterstützung von NGOs leider vergebens.
Die Abschiebung nach Afghanistan hinterlässt uns sprachlos, wütend und traurig. Afghanistan ist nicht sicher! Für niemanden!
Wir wollen am Sonntag, 20.07.2025 um 19:00 Uhr eine Kundgebung halten, um zu zeigen, dass wir mit diesem rassistischen, menschenverachtenden Vorgehen der Bundesregierung nicht einverstanden sind! Wir wollen an die Menschen denken, die abgeschoben worden sind und denen eine ungewisse Zukunft droht. Wir wollen gemeinsam ein Zeichen gegen eine Politik der Abschottung, für eine solidarische Gemeinschaft setzen!

Am Sonntag, 20.07.2025, bieten wir wieder ein offenes Treffen an, bei dem wir gemeinsam über Abschiebehaft ins Gespräch kommen können und solidarische Briefe an Inhaftierte ins Abschiebegefängnis Ingelheim schreiben können. Komm auch gerne vorbei, wenn du dir noch unsicher bist ob oder was du schreiben willst. Wir können in Gruppen schreiben oder auch Dinge zum mitschicken malen oder basteln. Das Motto bleibt: Break the Isolation!

On Sunday, 20.07.2025, we are once again offering an open meeting where we can talk together about deportation detention and write letters of solidarity to detainees in the Ingelheim deportation prison. You are also welcome to come along if you are still unsure whether or what you want to write. We can write in groups or paint or make things to send along. The motto remains: Break the Isolation!

Warum werden Menschen, die der deutsche Staat abschieben möchte, vor der Abschiebung eingesperrt? Abschiebungshaft ist eine besondere Haftform, bei der die Hürde für Freiheitsentziehungen besonders niedrig angesetzt ist: Es reicht, wenn die Ausländerbehörde behauptet, dass Menschen sich der Abschiebung entziehen könnten (und das dann gerichtlich abgesegnet wird). Oft wird Abschiebungshaft als „normales Leben minus Freiheit“ beschönigt, praktisch handelt es sich um Knast – mit Betonmauern, Natodraht und vergitterten Fenstern.

Da diese Haftform ausnahmslos Menschen ohne deutschen Pass, oft mit Fluchtgeschichte betrifft, handelt es sich um eine Praxis, die besonders von strukturellem Rassismus durchdrungen ist.

In Rheinland-Pfalz gibt es genau einen Abschiebeknast, und zwar in der Mainzer Nachbarstadt Ingelheim. Wenn ihr mehr über den Ingelheimer Abschiebeknast und die Praxis der Abschiebungshaft lernen wollt, kommt zu unserem Vortrag, in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz.

24.06.2025 | 18-20h | Georg-Forster-Gebäude, Jakob-Welder-Weg 16, Raum 01-611

Der Vortrag ist Teil der Veranstaltungsreihe „Abolitionismus – Gefängnisse abschaffen?“ der kritischen Psycholog*innen.

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Why are people who the German state wants to deport locked up before deportation? Deportation Detention is a special form of detention in which the hurdle for deprivation of liberty is set particularly low: it is enough if the immigration authorities claim that people could evade deportation (and this is then approved by the court). Detention pending deportation is often glossed over as “normal life minus freedom”, but in practice it is a prison – with concrete walls, barbed wire and barred windows.

As this form of detention invariably affects people without a German passport, often with a history of flight, it is a practice that is particularly permeated by structural racism.

There is exactly one deportation prison in Rhineland-Palatinate, in the neighboring city of Ingelheim in Mainz. If you want to learn more about the Ingelheim deportation prison and the practice of deportation detention, come to our lecture, in cooperation with the Rhineland-Palatinate Refugee Council.

24.06.2025 | 18-20h | Georg-Forster-Building, Jakob-Welder-Weg 16, Room 01-611

The lecture is part of the event series “Abolitionism – Abolish prisons?” by critical psychologists.

The lecture will be held in German.

Du hast gerade erst von uns gehört oder schon länger mal überlegt, bei uns mitzumachen? Du interessierst dich für das Thema Abschiebungen und Abschiebehaft, möchtest mehr über den Knast in Ingelheim erfahren oder einfach mal mit uns quatschen? Komm gerne zu unserem offenen Kennenlernentreffen am Mittwoch, 18.06. in den Göthepark, sprich uns an (wir haben ein Banner) und trink einen Sekt (oder anderes Kaltgetränk ;)) mit uns! Wir freuen uns über neue Gesichter!

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Have you just heard about us or have you been thinking about joining us for a while? Are you interested in the topic of deportations and deoprtation detention would you like to find out more about the prison in Ingelheim or just have a chat with us? Come to our open meeting on Wednesday, 18.06. in the Göthepark, talk to us (we have a banner) and have a champagne (or other cold drink ;)) with us! We look forward to meeting new people!

Am Freitag, den 06. Juni 2025 stand die Abschiebung von unter anderem Hamid* an, über dessen Fall der SWR und auch wir bereits berichtet haben (siehe hier). Wir konnten beobachten, dass sich in einer spontanen Aktion um 6:00 Uhr morgens am Abschiebeknast in Ingelheim einige Menschen zusammenfanden, die gegen seine und andere Abschiebungen protestierten, indem sie kurzerhand die Zufahrtswege blockierten. Die Blockade streute etwas Sand in das fein geölte Getriebe des Abschiebeapparats, wurde allerdings nach ca. 45min durch die Polizei geräumt.

Die erfolgte Abschiebung ist für Hamid* aufgrund der herrschenden Militärdiktatur in Ägypten potentiell lebensbedrohlich. Bisher konnten wir noch nicht ermitteln, wie es ihm nach der Abschiebung nach Ägypten ergangen ist.

Wir stehen gegen ein System, das Menschen in Abschiebeknäste einsperrt, abschiebt und Grenzen errichtet. Insbesondere stehen wir gegen eine Politik, die mit jedem erdenklichen Mittel versucht, die Zahlen der Abschiebungen in die Höhe zu treiben und dabei immenses Leid erzeugt.

Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für Alle und auf Dauer!

*Den Namen haben wir geändert, um die betroffene Person zu schützen.

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On Friday, June 6, 2025, the deportation of Hamid*, among others, was pending, whose case has already been reported on by SWR and us (see here). We were able to observe that some people came together in a spontaneous action at 6:00 a.m. at the deportation prison in Ingelheim to protest against his and other deportations by blocking the access roads without further ado. The blockade threw a little sand in the finely oiled gears of the deportation apparatus, but was cleared by the police after about 45 minutes.

The deportation is potentially life-threatening for Hamid* due to the prevailing military dictatorship in Egypt. We have not yet been able to find out how he fared after his deportation to Egypt.

We stand against a system that locks people up in deportation prisons, deports them and erects borders. In particular, we stand against a policy that uses every conceivable means to drive up the number of deportations and causes immense suffering in the process.

No wall around Europe – right to stay for all and permanently!

*We have changed the name to protect the person concerned.

„Wir müssen konsequenter abschieben.“ So oder so ähnlich lassen es Politiker*innen unterschiedlicher Parteien immer wieder verlauten.

Das Abschiebungen gewaltvolle Einschnitte in das Leben der Betroffenen bedeuten, rückt dabei immer weiter in den Hintergrund. Die folgende Geschichte, ist eine, wie sie zahlreich bundesweit vorkommt, die Ähnlichkeit zu vielen anderen Geschichten ist groß. Und doch geht es hier um das Leben einer echten Person.

Als Soligruppe INGA, die sich insbesondere für die Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft und für die Stärkung der Rechte von Schutzsuchenden Menschen einsetzt, schauen wir genauer hin, auf die Geschichte eines Mannes der nach Deutschland kam um sich hier ein sicheres Leben aufzubauen.

Hamid kam 2023 nach Deutschland.

Asylantrag: Abgelehnt.

Die folgenden Jahre fokussierte sich sein Leben auf die Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse, die ihm vor und während seiner Flucht widerfahren sind.

Während dieser Zeit ist er geduldet, eine Aufenthaltsperspektive gibt es für ihn so nicht.

Im April 2025 hat sich sein Gesundheitszustand so weit verbessert, dass er sich darum kümmern möchte. Mit Unterstützung einer Beratungsstelle der Caritas wird die Ausländerbehörde kontaktiert, um Informationen zu seinem aktuellen aufenthaltsrechtlichen Status, sowie zu einer möglichen Bleibeperspektive unter Berücksichtigung der laufenden Betreuung durch das Psychosoziale Zentrum zu erhalten.

Hamid wird zur Besprechung „seiner weiteren Perspektive und der Möglichkeit eine Arbeitserlaubnis zu erhalten“, zur Ausländerbehörde eingeladen.

Doch anstatt eines Gesprächs über Bleibeperspektiven erwartet ihn dort die Polizei – und verhaftet ihn. Seitdem sitzt Hamid in Abschiebehaft.

Er soll in wenigen Tagen nach Ägypten abgeschoben werden. Dort wird er politisch verfolgt. Ihm drohen Verhaftung und eine Gefängnisstrafe. Hamids gesundheitlicher Zustand ist schlecht und er benötigt dringend Unterstützung. Trotz der massiven Gefahr, der er in Ägypten ausgesetzt ist, wollen die deutschen Behörden Hamid abschieben.

Wir fordern: Hamid muss bleiben.

Schutzsuchende unter Vorwänden zu Terminen zu locken um sie dort zu verhaften, ist eine unmenschliche Praxis.

Während die deutsche Regierung immer neue Anti-Migrations-Gesetze beschließt, sagen wir: Bleibeperspektiven statt Abschottung – das Recht auf Asyl und ein Leben in Würde verteidigen!

*Um den Betroffenen zu schützen wurde sein Name geändert.

// english version below// Die Soligruppe INGA lädt am Sonntag, 06.04.2025 um 16 Uhr ins KunStück ein, um gemeinsam Briefe an Gefangene im Ingelheimer Abschiebeknast zu schreiben. Es wird einen kleinen Input geben, was beim Briefe Schreiben ins Gefängnis wichtig und zu bedenken ist. Wir wollen uns vor allem auch gemeinsam Gedanken machen, wie wir die Briefe formulieren und gestalten können und über Abschiebehaft ins Gespräch kommen. Bringt gerne Stifte, Kleber, Schere, Rätsel, ausgedruckte Bilder, alte Magazine, Sticker, Glitzer usw. mit! Es wird Kaffee und Kuchen geben.

KunStück, Rochusstraße 22, Mainz

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The Soligruppe INGA invites you to KunStück on Sunday, April 6, 2025 at 4 p.m. to write letters to prisoners in the Ingelheim deportation prison together. There will be a short input on what is important to consider when writing letters to prison. Above all, we want to think together about how we can formulate and design the letters and talk about deportation detention. Feel free to bring pens, glue, scissors, puzzles, printed pictures, old magazines, stickers, glitter etc.! There will be coffee and cake.

KunStück, Rochusstraße 22, Mainz

Bereits vor einigen Wochen erhielt die Soligruppe INGA eine Antwort auf ihre Kritik zum SWR-Beitrag vom 17.10.2024, die aus Transparenzgründen hier veröffentlicht wird: